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Haftung für Inhalte

Die Inhalte aller Seiten wurden mit größter Gewissenhaftigkeit erstellt. Der Dienstanbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der bereitgestellten Informationen. Bezug nehmend auf Schäden jeglicher Art aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzung der vorhandenen Informationen sind grundsätzlich Haftungsansprüche ausgeschlossen. Liegt eine Rechtsverletzung vor, so ist eine Haftung erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Die von Rechtsverletzung betroffenen Inhalte werden nach bekannt werden umgehend entfernt.

AGBs

I. Allgemeines/Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Paulus und deren Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“).


(2) Die AGB der Firma Paulus gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Firma Paulus deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Firma Paulus in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt.


(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Firma Paulus maßgebend.


(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber der Firma Paulus gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt und Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.



II. Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Monteuren der Firma Paulus ungehinderten Zugang zu allen Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsleitungen zu ermöglichen. Er hat sicherzustellen, dass während des Auftrages die gesamte Anlage des Abwassersystems stillgelegt ist.


(2) Der Auftraggeber informiert die Monteure der Firma Paulus vor Auftragsbeginn über das Vorhandensein aller etwaiger Arbeitserschwernisse wie z.B. verdeckte Kontrollöffnungen, Rückstauklappen, steckengebliebene Werkzeuge oder nicht normgerechte Verlegung der Abwasserrohre. Dies gilt ebenso für Arbeitserleichterungen wie die Existenz einer Hebeanlage.

(3) Nach der Durchführung aller Reinigungsarbeiten ist der Auftraggeber verpflichtet, zu überprüfen, ob alle betreffenden Entwässerungsgegenstände, Entwässerungsleitungen und weitere Anlagen in ordnungsgemäßen Zustand hinterlassen worden sind.



III. Gefährliche Materialien und besondere Gefahren


(1) Vor Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber alle gefährlichen Materialien, Gase und Stoffe, die in den zu reinigenden Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsleitungen enthalten sind, zu dokumentieren und dem ausführenden Reinigungsmonteur der Firma Paulus zu übergeben und von diesem gegenzeichnen zu lassen.

(2) Gefährlich gelten solche Materialien, Gase und Stoffe, die die Mitarbeiter der Firma Paulus schädigen können oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen könnten. Üblicherweise nicht anzutreffen in Abwasserleitungen sind Laugen, Säuren, Gifte und chemische Rohrreinigungsmittel.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei besonderer Gefahrenlage einen Sicherheitsbeauftragten für die gesamte Reinigungszeit der Monteure der Firma Paulus zur Verfügung zu stellen.

(4) Sofern gefährliche Materialien, Gase und Stoffe vorbezeichneter Art nicht angegeben, dokumentiert oder von dem ausführenden Reinigungsmonteur der Firma Paulus gegengezeichnet sind, stellt der Auftraggeber die Firma Paulus von sämtlichen Risiken frei, soweit sich diese daraus ergeben, dass solche Materialien, Gase oder Stoffe gleichwohl vorhanden waren.



IV. Rohre

(1) Der Auftraggeber hat die Pflicht vor Beginn der Ausführung der Reinigungsarbeiten den Monteuren der Firma Paulus mitzuteilen, um welche Rohrmaterialien es sich handelt. Sämtliche Rohrführungs-/Revisionspläne sind vorzulegen. Liegen solche Pläne nicht vor, dann ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, der Firma Paulus nach bestem Wissen und Gewissen kenntlich zu machen bzw. hinzuweisen, wie die Rohrleitungen verlaufen.

(2) Soweit der Auftraggeber seiner Informationspflicht nicht ausreichend nachkommt und es aufgrund dessen im Zuge der Auftragsabwicklung zu Schäden an Rohren bzw. Leitungssystemen kommt, haftet der Auftraggeber. Die Firma Paulus haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.



V. Arbeitsausführung

(1) Die Bestimmung des Arbeitsumfanges, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen- und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten im Rahmen des erteilten Auftrages obliegt den Monteuren der Firma Paulus.

(2) Die Monteure der Firma Paulus haben dabei insbesondere die Gebote der Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten.



VI. Arbeitserfolg

(1) Die Firma Paulus führt die Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen durch. Die Arbeiten sind Gegenstand eines Dienstvertrages.

(2) Für den Erfolg übernimmt die Firma Paulus keine Gewähr, da in Abwasserrohren vor Arbeitsbeginn viele nicht kalkulierbare und erkennbare Risiken und Unabwägbarkeiten vorhanden sein können.



VII. Preise

(1) Nicht von den Preisen der Firma Paulus umfasst sind Strom und Wasser. Diese sind vom Auftraggeber unentgeltlich bereit zu stellen oder zu beschaffen. Dies gilt ebenso für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel.

(2) Anfallende Abfallbeseitigungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(3) Bei Zahlungsverzug wird die gesamte noch etwaig bestehende Restschuld fällig. In Fällen des nicht unwesentlichen Zahlungsverzuges ist die Firma Paulus dazu berechtigt, ihre weiteren Arbeiten bis zum Ausgleich etwaiger offener Rechnungen durch den Arbeitgeber einzustellen.

(4) Ferner ist die Firma Paulus im Falle des Zahlungsverzuges nach erfolglosem Ablauf einer Nachfristsetzung von 8 Kalendertagen dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(5) Die Rechnungen der Firma Paulus sind binnen 8 Kalendertagen zu zahlen.



VIII. Gewährleistung/Haftung

(1) Die Firma Paulus übernimmt keinerlei Gewähr für sämtliche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, soweit diese entstehen durch:

   a) Arbeiten an defekten, verrotteten (z. B. rissigen, brüchigen) oder unvorschriftsmäßig installierten Entwässerungsgegenständen und sonstigen Anlagen;

   b) Austretende Inhalte der Anlage;

   c) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Materialien und besonderen Gefahren unter den Voraussetzungen von III.;

   d) Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die aufgrund eines Umstandes in der Anlage stecken bleiben oder verloren gehen und trotz aller Bemühungen
       nicht mehr aus der Entsorgungseinrichtung zu lösen sind, die nicht von Monteuren der Firma Paulus zu vertreten sind;

   e) Arbeiten an Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsleitungen, soweit diese nicht aus Gusseisen, Stahl, Beton, Stahlbeton oder Steinzeug bestehen;

   f) Arbeiten, die durch eine Drittfirma unsachgemäß durchgeführt wurden;

   g) Arbeiten mit Rohr-TV Untersuchung, die nach Beurteilung nach bestem Wissen und Gewissen nicht eindeutig erkennbar und einschätzbar sind;

   h) Arbeiten an Anlagen, die entgegen der Auflagen von II. in einzelnen Teilen unzugänglich sind und/oder während der Arbeit benutzt wird;

(2) Der Ausschluss der Haftung gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(3) Sollte eine Haftung der Firma Paulus gegeben sein, dann haftet diese nur für den Ersatz des entstandenen Schadens. Demzufolge ist das beschädigte Teil nicht durch ein neues Teil zu ersetzen. Ein Abzug neu gegen alt muss durchgeführt werden.



IX. Reklamationen


(1) Aufgrund der ständigen Benutzung von Entwässerungsgegenständen und Entwässerungsleitungen bestehen ständig Störungsgefahren durch deren missbräuchliche Benutzung. Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ausführung der Reinigungsarbeiten schriftlich angezeigt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei der Firma Paulus. Ansonsten gilt die Leistung als abgenommen.

(2) Eine Mängelanzeige entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.

(3) Einwände im Hinblick auf eine gestellte Rechnung müssen der Firma Paulus ebenfalls innerhalb von 14 Tagen angezeigt werden.



X. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung von bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen der Auftraggeber der Firma Paulus gegen die Forderungen der Firma Paulus ist ausgeschlossen.



XI. Rechtswahl und Gerichtsstand

(
1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Paulus und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Firma Paulus in Anzing 5, 94060 Pocking. Dies schließt eine Berechtigung, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben nicht aus.



XII. Salvatorische Klausel


Sollten die AGB in einzelnen Punkten unwirksam sein, so bleiben die übrigen Punkte der AGB wirksam.

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